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M. Anders

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  • »M. Anders« ist der Autor dieses Themas

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1

Dienstag, 18. Mai 2010, 15:15

Mitzeichner für Petition 11589 - "Ordnungsgeldfestsetzung HGB"

Ich hoffe, dass ich hier viele aktive Mitstreiter finde. (Hallo, Herr Kunath, wenn hier falsch, dann bitte verschieben)

Es geht um das Ordnungsgeld, dass gegen Unternehmer verhängt wird, die ihre Bilanzen zu spät im Internet veröffentlichen. Da die Veröffentlichungspflicht ihre Rechtsgrundlage in EU-Richtlinien hat, ist dagegen wohl nichts zu machen, obwohl diese Veröffentlichungspflicht meiner Meinung nach bereits fragwürdig ist.

Aber die Zwangsmaßnahmen und die Strafen werden nicht durch die EU festgeschrieben – und dagegen versuche ich etwas zu unternehmen.

Unter anderem laut IHK Nordschwarzwald sowie Dr. Thomas Stollenwerk (Richter am Landgericht, Bonn) haben bisher hunderttausende!!! Unternehmen ihre Bilanz nicht rechtzeitig veröffentlicht und wurden oder werden noch mit mindestens EUR 2.500,00 zur Kasse gebeten. Darunter viele kleine und Kleinstunternehmen und auch gemeinnützige GmbH’s.

Einige befreundete Firmen wurden zu diesem Ordnungsgeld – teilweise bis EUR 10.000,00 – verdonnert und als es uns beinahe auch erwischt hat, bin ich aktiv geworden.

Bitte macht mit und werdet auch aktiv! Werdet Mitzeichner bei dieser Online-Petition, die jeden Unternehmer angeht:

Als Mitzeichner muß man sich zunächst hier registrieren (geht leider nicht ohne Registrierung):
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11589
Und dann findet man hier die Petition und kann mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=register
Danke an jeden Mitstreiter

und…

….bitte diese Online-Petition an jeden weiterleiten, der als Mitzeichner in Frage kommt.
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2

Dienstag, 18. Mai 2010, 16:54

Ich finde es absolut gut, Firmen die nicht veröffentlichen zu verfolgen und auch mit einer Geldbuße zu belegen. Ich bin schon oft auch völlig marode Gmbh's reingefallen, heute blicke ich mal eben beim Bundesanzeiger rein und schon habe ich einen echten Anhaltspunkt, ob ich liefere oder nicht. Die, die nicht veröffentlichen streiche ich sofort von meiner Kundenliste. Außerdem muss die Bilanz ja auch für den Fiskus erstellt werden und somit kein großer weiterer Aufwand für die Gesellschaft. Weiterhin besteht die Veröffentlichungspflicht schon seit mehreren Jahren, wurde bis jetzt dato aber nicht geahndet.

Mein Fazit: Wenn nicht veröffentlicht wird, machen wir den Betrügern die Sache noch leichter.


Bis bald mal

Franz Maschker


P.S. Ich trete der Pedition natürlich nicht bei.
Wir lieben Menschen, die frisch heraus sagen, was sie denken. Vorausgesetzt, sie denken dasselbe wie wir.

M. Anders

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3

Dienstag, 18. Mai 2010, 17:09

Hallo, Herr Maschker,

haben Sie die Petition falsch verstanden?

Es geht nicht darum, die Pflicht zur Veröffentlichung zu streichen, sondern die Zwangs- und Bestrafungsmaßnahmen auch für kleine Unternehmen verträglich zu gestalten.

Auch wir informieren uns hin und wieder über das Bundesregister über den Bilanzstatus unsere Kunden - auch wenn die Daten eigentlich immer veraltet sind, zeigen Sie doch den Stand von vor mindestens einem Jahr und die veröffentlichten Daten werden auch nicht kontrolliert!

Finden Sie die Strafe von mindestens!! EUR 2.500,00 gerechtfertigt für die verpätete Einstellung von Informationen, die noch nicht einmal stimmen müssen? Wußten Sie, daß man mehrfach mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt werden muß, bevor man eine so hohe Strafe zahlen muß?

Schade, daß Sie nicht Mitzeichner werden - ich hoffe, es gibt keine Kleinunternehmer in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, die jetzt oder demnächst zu den Betroffenen zählen.

Viele Grüße
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4

Mittwoch, 19. Mai 2010, 13:49

Die Daten werden zwar nicht kontrolliert, doch geht der Bilanzfälscher ein hohes Risiko ein. Hier mal ein Auszug:

§ 331
Unrichtige Darstellung. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss, im Lagebericht oder im Zwischenabschluss nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
1a. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b einen Einzelabschluss nach den in § 315a Abs. 1 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offen legt,
2. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluss, im Konzernlagebericht oder im Konzernzwischenabschluss nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
3. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 oder einer nach § 292 erlassenen Rechtsverordnung einen Konzernabschluss oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offen legt,
3a. entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Abs. 1 Satz 6 eine Versicherung nicht richtig abgibt,
4. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft oder als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2) in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem Abschlussprüfer der Kapitalgesellschaft, eines verbundenen Unternehmens oder des Konzerns zu geben sind, unrichtige Angaben macht oder die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens oder des Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert.


Auszug Ende---

Für kleine Unternehmen ist eine Strafe von 2500,00 Euro gerechtfertigt, für diejenigen die sich diesen Betrag nicht leisten können ist wahrscheinlich schon eine falsche Rechtsform gewählt worden. GBR, OHG und Einzelunternehmen müssen ja nicht veröffentlichen (erst wenn 2 der 3 nachfolgend genannten Merkmale erfüllt sind: Bilanzsumme über 65 Mio. €, Umsatzerlöse über 130 Mio. €, durchschnittlich über 5000 Mitarbeiter), ) Auch mit kleinen Unternehmen kann man anderen einen viel, viel größeren Schaden zufügen. Keiner wird gezwungen seine Bilanz nicht zu veröffentlichen. Ich finde eher, dass die Obergrenze in Höhe von 25000,00 Euro deutlich zu niedrig angesetzt wurde.

Viele Grüße wünscht Franz Maschker
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M. Anders

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5

Freitag, 21. Mai 2010, 19:14

Oje, Herr Maschker,

da haben Sie ja nun viel Zeit geopfert und den §331 HGB gefunden, der nun wirklich jedem Geschäftsführer einer GmbH bekannt ist, der sich mit der Veröffentlichungspflicht beschäftigt hat. Ein kleiner Tip, und ich hätte ihnen den Text geschickt.

Aber darum geht es doch gar nicht…

Die Höhe der Strafe ist für ein kleines Unternehmen angemessen? Und für ein großes Unternehmen zu gering?

Ich werde die Diskussion mit Ihnen mit diesem Beitrag beenden, denn scheinbar sind Ihre Kunden, Lieferanten sowie Bekannten und Freunde ausschließlich Privatpersonen und Selbständige, denen so etwas nicht passiert oder nicht passieren kann….oder….grübel….schauen Sie nicht über Ihren Tellerrand hinaus? Gute Geschäfte weiterhin

Herzliche Grüße aus Frankfurt

P.S. Aussagekräftige Signatur!
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Mittwoch, 26. Mai 2010, 12:11

Nur noch eine schnelle Anmerkung. Es wird in der Pedition angeregt eine Strafe in Höhe von 1% des Stammkapitals zu verhängen. Was machen wir den da mit einer UG haftungsbeschränkt mit einem Stammkapital von einem Euro?

Nur noch mal so ein Gedanke zu diesem Thema. Irgendwo sind immer die Grenzen festgesetzt.

Franz Maschker
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M. Anders

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7

Mittwoch, 2. Juni 2010, 17:14

Zitat Franz Maschker: "Was machen wir den da...."

Tja, Herr Maschker, "wir" machen da wohl nichts - darum darf sich dann gerne das Bundesamt für Justiz Sorgen machen.

Aber -

ein neues „Highlight“ zur Veröffentlichungspflicht im eBundesanzeiger (betrifft zwar nicht die Petition zum Ordnungsgeld aber die Veröffentlichung als solche).

Aus dem Schreiben eines Unternehmens, dass sich mit Wirtschaftsauskünften und Inkassodienstleistungen seine Brötchen verdient an einen befreundeten Unternehmer, der seine Bilanz pünktlich im eBundesanzeiger veröffentlicht hat:

Zitat (mit Genehmigung des Empfängers):

„Im Rahmen unserer täglichen Überprüfungen des eBundesanzeigers haben wir festgestellt, dass Sie Ihre Bilanz dort hinterlegt haben. Diese verkürzte Bilanz haben wir analysiert und dabei festgestellt, dass darin ein negatives Eigenkapital (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) ausgewiesen ist.“

Weiter wird in diesem Schreiben der Empfänger aufgefordert:

- eine Erklärung zu diesem negativen Eigenkapital vom Steuerberater!!! einzureichen, innerhalb von zwei Wochen

- die komplette Bilanz mit allen Details einzureichen, innerhalb von zwei Wochen

Sollten die geforderten Einreichungen nicht erfolgen (innerhalb der Frist von zwei Wochen), wird damit gedroht die Bonität „entsprechend“ herabzusetzen.

Was kommt als nächstes? Wird der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter aufgefordert, seine private Steuererklärung bei diesen Firmen „einzureichen“, und falls nicht……

Kommen nun von allen möglichen Wirtschaftsauskunfts- und Inkassovereinen ähnliche und weiterreichende Anfragen/Aufforderungen mit solchen Erpressungsversuchen?

Müssen wir als veröffentlichungspflichtige kleine Unternehmen demnächst auch die Details unserer Bilanz an „Hinz-und-Kunz“ verschickten, damit die Bonitätszahlen, die dort (oftmals gewürfelt) veröffentlicht werden, sich nicht verschlechtern?

Wird vielleicht als nächsten von diesen Auskunftsunternehmen angeboten „werde Mitglied“, dann……

Ich habe meinem Geschäftsfreund geraten, rechtliche Schritte gegen dieses „Credit“-Unternehmen zu prüfen.

Danke an dieser Stelle für alle Mitzeichner
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MIKE-Lite

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8

Montag, 7. Juni 2010, 17:09

Wenn die Veröffentlichungen nur dem Zweck dienen sollen Mitglieder zu ködern ist das falsch, zur Bewertung der Unternehmen ist die Heranziehung der veröffentlichten Daten meiner Ansicht nach schon sehr wichtig. Und wer eine gute Auskunft haben möchte sollte die relevanten Daten schon offen legen. Wir bekommen ein Mal im Jahr von Bürgel, Creditreform und von Euler-Hermes Besuch, wir lassen die Mitarbeiter die Bilanzen einsehen und haben so eine Top Bonität (Bonitätsindex 152) und keinerlei Probleme mit Lieferanten oder ähnlichem. Wer nicht so gut da steht der versucht alles dies der Öffentlichkeit zu verbergen. Nur diese Leute regen sich meiner Meinung nach darüber auf.

Mike

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